12.05.2022 / dbb beamtenbund und tarifunion

Vor dritter Verhandlungsrunde: Heftige Warnstreiks im Sozial und Erziehungsdienst

Sandra van Heemskerk, stellvertretende Bundes- und NRW-Landesvorsitzende der komba gewerkschaft, und Michael Kaulen, Bundestarifkoordinator der komba gewerkschaft, in Gelsenkirchen (Foto: © Andrè Sänger)
Sandra van Heemskerk, stellvertretende Bundes- und NRW-Landesvorsitzende der komba gewerkschaft, und Michael Kaulen, Bundestarifkoordinator der komba gewerkschaft, in Gelsenkirchen (Foto: © Andrè Sänger)

Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst haben die Beschäftigten ihre Warnstreiks intensiviert.

Am 12. Mai 2022 war einmal mehr Nordrhein-Westfalen einer der Schwerpunkte des Protestes. In Gelsenkirchen versammelten sich zahlreiche Beschäftigte vor dem Amtssitz von Oberbürgermeisterin Karin Welge, die als Präsidentin des Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) maßgeblich für die schleppenden Verhandlungen der letzten Wochen verantwortlich ist. „Anfang Mai hat die VKA noch von konstruktiven Verhandlungen gesprochen und behauptet, dass eine Einigung in der dritten Runde möglich sei. Aber, Frau Präsidentin, wer ankommen will, muss auch losgehen. Und losgegangen sind Sie und die VKA leider noch immer nicht“, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer des dbb, zu der Aktion.

Die Demonstrierenden spielten in Gelsenkirchen ein symbolisches „Jenga – Sozial- und Erziehungsdienst“. Dabei werden Bauklötze aus einem Turm gezogen, bis dieser so instabil ist, dass er einstürzt. Der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft Andreas Hemsing kommentierte: „Und genau wie dieser Turm früher oder später einstürzt, fallen auch unsere sozialen Einrichtungen langsam aber stetig in sich zusammen, wenn nur herausgezogen und draufgepackt, aber nicht auch hineingesteckt wird.“

Bereits am Vormittag des gleichen Tages hatten etwa 1.000 Demonstrierende in Bonn ihrem Ärger lautstark Luft gemacht. Dort sprach Sandra van Heemskerk, Vizechefin der komba und Mitglied der dbb Verhandlungskommission, zu den Beschäftigten. Sie sagte: „Die Beschäftigten brauchen konkrete Entlastung – und zwar jetzt. Das gilt für die frühkindliche Bildung und die Soziale Arbeit gleichermaßen. Sonst leidet nicht nur die fachliche Arbeit, sondern die Kolleginnen und Kollegen halten schlicht nicht bis zur Rente durch. Schon heute suchen sich viele neue, weniger belastende Jobs. Das verschärft den ohnehin dramatischen Personalmangel nochmal deutlich. Dass die VKA vor diesem Hintergrund an ihrer eiskalten Sparpolitik festhalten will, ist erschütternd.“

Bereits an den Tagen zuvor hatte es abermals auch Warnstreiks und Kundgebungen in Niedersachen und Bayern gegeben.

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